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Zweitwohnsteuer: Selbst Studenten werden zur Kasse gebeten

Wer als Student bislang glaubte, durch den BAFÖG-Bezug um die lästige Zweitwohnungssteuer herum zu kommen, der täuscht sich: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch Studenten, die sich den Luxus erlauben können, zwei Wohnsitze zu behalten, durchaus zahlungsfähig sind.

Die "besondere Leistungsfähigkeit" war ausschlaggebend für die Rechtfertigung dieses Urteil. Bei Menschen mit zwei Wohnungen wird eben angenommen, dass sie sich dann auch die Zweitwohnungssteuer leisten können dürften. Das Bundesrecht schreibt es den Städten und Gemeinden dabei allerdings nicht strikt vor, die Steuer zu erheben, es hat aber auch nichts dagegen einzuwenden.

Demnach guckten vier Studenten aus Rostock und Wuppertal erst einmal dumm aus der Wäsche: Sie hatten Klage gegen die Zweitwohnsteuer erhoben, weil sie ihrer Meinung nach bei Studenten nicht zu rechtfertigen ist, vor allem, wenn diese auch schon BAFÖG beziehen müssen, um über die Runden zu kommen. Trotzdem müssen sie nun zehn Prozent der Jahreskaltmiete abdrücken, wenn sie den Hauptwohnsitz bei den Eltern behalten wollen. Der Bundesgerichtshof begründete dies darin, dass das Unterhalten einer Zweitwohnung neben dem ersten Wohnsitz einen "über das allgemeine Wohnbedürfnis hinausgehenden Aufwand" darstellt. Hier steht es jedoch den Städten und Kommunen frei, über das Schicksal des Einzelnen zu entscheiden, je nachdem, ob die Hauptwohnung auch wirklich genutzt wird oder eben nicht.

Viele der Studenten werden es sich wohl nun überlegen, den Hauptwohnsitz an den Studienort zu verlegen. Denn darauf zu hoffen, dass man selbst verschont bleibt, ist eher realitätsfern: Das Schicksal des Einzelnen wird letztendlich auch den Städten und Gemeinden völlig egal sein, denn sie profitieren nur von Einwohnern mit Erstwohnsitz, die einen Anteil der Einkommenssteuer an die Stadt auszahlen müssen. Außerdem bekommen die Gemeinden im Finanzausgleich mit dem Bund einen umso größeren Anteil vom Budget, je mehr Einwohner auch tatsächlich ihren Hauptwohnsitz dort gemeldet haben.

Quelle: Focus online, Welt online
Bild: martinroell (Flickr) foundphotoslj (Flickr) mathias-erhart (Flickr)

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