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BGH fällt Grundsatzurteil im Schrottimmobilienskandal

Nachdem in den 1990er Jahren fast eine halbe Millionen Anleger mit kreditfinanzierten Eigentumswohnungen ein finanzielles Desaster erlebten, läutet jetzt ein Urteil des Bundesgerichtshofs eine Wende für Opfer von Schrottimmobilien ein. Die Richter sind der Meinung, dass die Geschädigten ein Recht auf Schadenersatz haben, da sie arglistig getäuscht wurden.

Bei dem systematischen Immobilienbetrug wurden großflächig überteuerte Immobilien als Kapitalanlage an unbedachte Anleger vertickt. Finanziert wurde der Immobilienkauf von Banken und Bausparkassen, die an den Zinsen gut verdienten. Auch die Vermittler des Finanzierungsmodells verdienten gut an dem Geschäft. Nur die Anleger zahlten drauf, denn die angeblichen Mietgarantien erwiesen sich bald als wertlos.

Lange Zeit stand die Rechtssprechung im Bezug auf den Immobilienbetrug auf der Seite der Banken, doch mit dem neuen Urteil des Bundesgerichtshof vom 11.01.2011 kommt endlich die Wende für Opfer von Schrottimmobilien. Die Karlsruher Richter sahen eine 'arglistige Täuschung der Anleger' in der Tatsache, dass die Vermittler des Finanzierungsmodells nicht nur die im Vertrag ausgewiesenen Vergütungen als Provisionen bekamen, sondern noch weitere versteckte Prämien von mehr als 20 Prozent.

Damit gaben sie gleich elf Geschädigten recht, die nun 'unter anderem eine Bausparkasse auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen' können, wie es in einer Mitteilung des Bankensenats des BGH heißt. Bei der Bausparkasse handelt es sich um die Badenia, die inzwischen zum Generali-Konzern gehört. Sie hatte meist die überteuerten Schrottimmobilien finanziert.

Eingeläutet wurde die Wende für Opfer von Schrottimmobilien, als der Bundesgerichtshof 2007 nachwies, dass die Badenia eng mit der Immobilienfirma Heinen & Biege zusammengearbeitet hatte und somit wusste, was dort ablief.

Quelle: wirtschaft.t-online.de, focus.de
Bild: Bardewyk.com (Pixelio)

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