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Mieterhöhungen: Wie ist die rechtliche Lage?

Eine Mieterhöhung kann vom Vermieter nicht einseitig festgelegt werden, sie bedarf der Zustimmung des Mieters. Zwar muss der Mieter nicht jede Mieterhöhung akzeptieren, doch unter bestimmten Bedingungen ist er gezwungen, einer Mieterhöhung zuzustimmen.

Generell muss eine Mieterhöhung nach dem Mietrecht strenge Regeln befolgen. Sie muss schriftlich erfolgen und der Name der Person, die die Mieterhöhung fordert, muss ebenso klar erkennbar sein, wie deren Berechtigung. Eine Unterschrift des Vermieters hingegen ist nicht nötig. Weitere Regeln sind, dass das Dokument nur dann gültig ist, wenn es an alle Mieter gerichtet ist und eine Begründung für die Erhöhung der Miete enthalten.

Meist beziehen sich Vermieter bei Mieterhöhungen auf § 558 BGB. Demnach müssen vier wesentliche Punkte erfüllt sein, damit die Miete erhöht werden kann. So muss die einjährige Sperrfrist eingehalten, die Kappungsgrenze beachtet und die Mieterhöhung begründet werden. Außerdem darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden. Sind diese Punkte erfüllt, muss der Mieter der Mieterhöhung zustimmen.

Nach § 557a BGB kann allerdings auch eine Staffelmiete im Mietvertrag vereinbart werden. Dabei werden für einen bestimmten Zeitraum Mietzahlungen in unterschiedlicher Höhe fest vereinbart. Auch der Indexmietvertrag ist eine Möglichkeit, um eine dynamische Komponente in die fälligen Mietzahlungen zu integrieren. Dabei regelt § 557b BGB, dass höchstens einmal im Jahr ein Mieterhöhung stattfindet, die sich am Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland orientiert.

Ganz anders sieht die Sache aus, wenn der Vermieter bauliche Maßnahmen durchführt, durch die der Gebrauchswert der Wohnung nachhaltig erhöht wird. Auch wenn der Mieter durch die Sanierungsmaßnahme seinen Wasser- oder Energieverbrauch senken kann oder der Vermieter bauliche Maßnahmen durchführen muss, die er nicht zu vertreten hat, kann er die jährliche Miete um elf Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen.

Quelle: n-tv.de, focus.de
Bild: Emilian Robert Vicol (Flickr)

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