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Wann kann Hausverbot erteilt werden - Wissenswertes

Wenn der Zugang und Aufenthalt in einer Wohnung, in Unternehmensräumen oder innerhalb des eingezäunten Besitztums eines Dritten mit einem ausdrücklichen Verbot belegt ist, weil vom Hausrecht Gebrauch gemacht wird, dann versteht man darunter Hausverbot. Wann kann ein Hausverbot erteilt werden - das hängt nicht von irgendwelchem Fehlverhalten von Personen ab. Vielmehr kann ein Berechtigter von seinem Hausrecht dem Grunde nach beliebig Gebrauch machen. Eine Ausnahme betrifft solche Geschäftsräume, die für den normalen Publikumsverkehr offen stehen.

    Bergfels/Flickr

Anzeige wegen Hausfriedensbruch bei Widersetzung

Wann kann Hausverbot erteilt werden - die Antwort auf diese Frage liefert das Bürgerliche Gesetzbuch mit den entsprechenden Ausführungen zum Hausrecht. Der Inhaber einer Gaststätte oder eines Hotels verfügt in seinen Räumen über das Hausrecht. Selbstverständlich gilt das auch für Mieter eines Lokals.

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Er oder die im Rahmen einer individuellen Zugangskontrolle tätigen Beauftragten (zum Beispiel Security) haben grundsätzlich das Recht, Gästen ein Hausverbot zu erteilen. Die gesetzliche Grundlage bildet ein im Bürgerlichen Gesetzbuch benannter Unterlassungsanspruch sowie auch das zusätzlich im Grundgesetz verbriefte Eigentumsrecht.

In der Regel reicht ein mündliches Verbot aus. Für den Fall, dass sich Betroffene auf gerichtlichem Wege zur Wehr setzen, sollte aus Beweisgründen eine schriftliche Erteilung erfolgen. Inhaber können dazu ein einfaches Schriftstück vor Ort oder unter mithilfe eines Vordrucks errichten und gegen Empfangsbestätigung übergeben. Beweissicher ist auch eine Übergabe in Gegenwart von Zeugen oder ein Einschreiben.

Ein Wohnungsbesitzer beziehungsweise Mieter benötigt keinen Grund für ein Hausverbot. Da ein Geschäft oder ein Hotel grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich ist, müssen für ein Hausverbot ausreichende Gründe vorliegen. Dazu zählen Beleidigung von Inhaber/Kunden, Diebstahl oder Körperverletzung. Es muss keinesfalls immer eine Straftat sein.

Kann jeder Hausverbot erteilen - auch mündlich?

Ausreichend sind bereits Verstöße gegen Anweisungen des Inhabers oder seiner Beauftragten. Auch wenn die Hausordnung eine spezielle Kleiderordnung vorschreibt, kann das für ein Verbot reichen. Ein Hausverbot kann unter Umständen (bei sachlichen Gründen) selbst den Vermieter oder in Vereinslokalen den Vorstand treffen, wenn diese sich unangemessen benehmen. Eine erwartete Störung allein reicht nicht aus.

Wer sich über ein Hausverbot hinweg setzt, muss mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs rechnen. Das Gericht wird dabei auch die Rechtmäßigkeit des Hausverbotes prüfen.

Verwaltungsakt bei öffentlich-rechtlichen Einrichtungen

Wann kann ein Hausverbot erteilt werden, wenn es sich um öffentliche Einrichtungen handelt? In öffentlichen Einrichtungen reicht dafür bereits ein Verstoß gegen die Hausordnung aus. Zudem kann ein öffentlich-rechtliches Hausverbot erteilt werden. Das kann einem im Rathaus randalierenden Bürger passieren, der vor der Erledigung irgendwelcher Sachen vom Bürgermeister hinaus geworfen wird.

Eine Verbotserteilung ist hier immer auch ein Verwaltungsakt, der im Gegensatz zum unbestimmten Begriff Hausverbot inhaltlich bestimmt sein muss. Einer mündlichen Erteilung muss eine schriftliche Bestätigung folgen, die örtliche, zeitliche und sachliche Begründungen beinhaltet.

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