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Urteilsspruch vom BGH: Kein generelles Haustierverbot in Mietwohnungen

Das dürfte viele Haustierbesitzer freuen: Die Haltung von Hunden und Katzen im Haushalt darf nicht generell vom Vermieter verboten werden. Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellten derartige Klauseln in Mietverträgen eine nicht angemessene Benachteiligung des Mieters dar und seien daher unwirksam (Az. VIII ZR 168/12). Vielmehr sei eine Abwägung der Interessen im konkreten Einzelfall erforderlich.

Ein Mieter aus Gelsenkirchen hatte geklagt und die Richter gaben ihm nun Recht: Laut Mietvertrag war es ihm untersagt, seinen kleinen Mischlingshund in der Wohnung zu halten. Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hatte in den Vorinstanzen für den Vermieter entschieden, das Landgericht Essen hingegen entschied für den Mieter. Der BHG erklärte die Klausel nun für unwirksam. "Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet."

Die Unwirksamkeit eines generellen Verbots bedeute jedoch nicht, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", so der achte Zivilsenat des BGH. Es müsse vielmehr eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen".

Nach Angaben des Hauseigentümerverbands Haus & Grund sind Hunde und Katzen ein häufiger Streitgrund zwischen Mieter und Vermieter, Experten gehen deutschlandweit von Tausenden ähnlichen Fällen aus. Der Deutsche Mieterbund (DMB) wertete die Entscheidung des BGH als "ein gutes und gerechtes Urteil". "Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert", äußerte sich der DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

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