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Übergabeprotokoll für Mietwohnung schreiben - So sichern sich Mieter und Vermieter

Die Bezeichnung des Protokolls bei der Übergabe für eine Mietwohnung ist aus mietrechtlicher Sicht völlig unerheblich. Oftmals wird es als Abnahmeprotokoll oder Übergabeprotokoll bezeichnet. Gemeint ist in jedem Fall eine vom Mieter und Vermieter unterzeichnete Vereinbarung anlässlich einer Wohnungsübergabe entweder nach Beendigung des Mietverhältnisses (bei Auszug) und/oder bei Wohnungsübergabe bei Beginn des Mietverhältnisses, die den Zweck der Beschreibung des Wohnungszustandes hat. Ein Mieter oder der Vermieter kann das Übergabeprotokoll für die Mietwohnung schreiben.

Prinzipiell besteht keine Verpflichtung für Protokollierung

Ein Übergabeprotokoll für die Mietwohnung zu schreiben, macht für Vermieter und Mieter gleichermaßen Sinn. Der Vermieter kann sich dabei nicht in jedem Fall darauf berufen, dass dem Mieter alle Gegebenheiten beim Einzug bekannt sein müssen. Das Übergabeprotokoll für eine Wohnung an den Mieter enthält beim Einzug sehr oft einen Vermerk, dass die Räume wie gesehen übergeben werden.

Hat der Mieter das akzeptiert, entfällt nach dem Einzug die Möglichkeit zum Einspruch bei fehlerhaften Teilen der Wohnung oder Einrichtungsgegenständen. Bemängeln darf er hingegen unzureichend abgesicherte Stromkreise oder fehlende Steckdosen im Bad.

Prinzipiell gibt es keine Verpflichtung des Mieters oder Vermieters ein Protokoll beim Einzug oder Auszug überhaupt anzufertigen oder zu unterzeichnen. Für den Fall, dass sich Vermieter und Mieter zur Unterschrift entscheiden, kommt dem Übergabeprotokoll beispielsweise beim Auszug eine wichtige rechtliche Bedeutung zu. So sind Gerichte der Meinung, dass Vermieter auch dann Forderungen erheben dürfen, wenn Schäden bei der Rückgabe nicht zu erkennen waren.

Das Protokoll wird wie ein negatives Schuldanerkenntnis betrachtet. Der Vermieter trägt zwar nach Unterschrift unter das Protokoll das Risiko von unentdeckten Schäden. Dies gilt allerdings nicht für Schäden, die der Mieter mit Arglist verschwiegen hat. Hierfür muss der Vermieter Mängel in einer angemessene Frist erkennen und zur Anzeige bringen.

In Streitfällen kann Sachverständiger oder Zeuge helfen

Ein Übergabeprotokoll für die Mietwohnung zu schreiben, macht auch deshalb Sinn, weil von ihm erhebliche, gleichzusetzen mit dem Mietvertrag, Beweiswirkung ausgeht. Wenn der Vermieter beispielsweise eine verwahrloste Wohnung zurück erhält, muss er meist den gerichtlichen Weg beschreiten, um seine Forderungen anerkannt zu bekommen. Dafür benötigt er Beweise.

Wenn sich eine der beiden Parteien weigert, ein Protokollanzufertigen beziehungsweise zu unterzeichnen, sollte ein Sachverständiger zur Gutachtenerstellung und Beweissicherung herangezogen werden. Sollte Gutachter aus Kostengründen nicht infrage kommen, dann genügt ein Zeuge, der entsprechende Fotos vom Zustand der Wohnung macht.

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