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Straßensanierung: Anlieger zahlen einen Teil der Kosten

Wenn die Bagger anrücken, um den Straßenbelag auszutauschen, dann ruft das bei vielen Grundstücksbesitzern böse Vorahnungen hervor, denn einen Teil der Kosten für die Straßensanierung müssen die Anlieger selbst zahlen.

Im Baugesetzbuch (§154) ist geregelt, dass die Anlieger an den Kosten für die Straßensanierung beteiligt werden können: 'Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes seines Grundstücks entspricht', heißt es dort.

Bis zu 90 Prozent der Kosten für die Straßensanierung sind laut Gesetz umlagefähig. Als Grund für die Erhebung für Ausgleichsbeträge gibt der Gesetzgeber an, dass der Wert der anliegenden Grundstücke durch die Sanierungsmaßnahmen erhöht wird. Über den Ausgleichsbetrag wird dieser Wertzuwachs vom Grundstücksbesitzer zurück gefordert.

Besonders teuer kann eine Straßensanierung für Eigentümer eines Eckgrundstücks werden. Denn wenn beide angrenzenden Straßen erneuert werden, müssen diese Eigentümer im Ernstfall zwei Drittel der umlagefähigen Kosten tragen. Die finanzielle Belastung durch die Straßensanierung fällt damit um ein Drittel höher aus als bei Eigentümern, deren Haus nicht auf einem Eckgrundstück steht.

Im Normalfall können sich Eigentümer nicht dagegen wehren, wenn Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden und die Stadt oder Gemeinde einen Ausgleichsbetrag dafür erhebt. Wenn sich Eigentümer doch dazu entscheiden, gegen die Erhebung eines Ausgleichsbetrags zu klagen, dann entscheiden die Verwaltungsgerichte meist nur darüber, ob die Höhe des Zugewinns durch die Straßensanierung richtig berechnet wurde oder ob die Beiträge fristgerecht erhoben wurden.

Quelle: n-tv.de, immobilien.md
Bild: Daniel Rennen (Pixelio), Manu (Flickr)

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