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Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klauseln in den meisten Mietverträgen

Mieter können in Bezug auf die Schönheitsreparaturen in den gemieteten vier Wänden aufatmen: Die starren Fristenregelungen, Küche, Bad und Toilette mindestens alle 2 Jahre zu renovieren und die übrigen Räume alle fünf Jahre, sind durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs ein für alle mal für ungültig erklärt.

Wenn der Vermieter auch nur das kleine Wörtchen "mindestens" in seinen Vertrag unter der Klausel der Schönheitsreparaturen und der festgesetzten Zeitspanne eingebaut hat, ist dieser Absatz ungültig. Der Mieter muss also nicht zwingend nach Ablauf der Zeit die Wohnung neu streichen . Denn wenn zum Beispiel der Zustand des Bades auch nach 2 Jahren noch einwandfrei ist, sollte es wohl keinem Mieter zugemutet werden, trotzdem streichen zu müssen.

Somit stehen die meisten Vermieter erst einmal ganz schön dumm da. Es sei denn, sie haben schlaue und dehnbare Formulierungen benutzt wie "normalerweise alle drei Jahre", "im Allgemeinen" oder mit "wenn... dann..." argumentiert, dann ist die Klausel weiterhin gültig. Der Teufel steckt im Detail, denn in dieser Angelegenheit wurde sich also rechtlich geeinigt über die Existenz oder Nicht-Existenz eines einzigen Wörtchens: Mindestens.

Wenn ein gutes Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter besteht, können sie sich schriftlich über anfallende Schönheitsreparaturen einigen. Generell darf der Vermieter nicht einfach die Kaution einbehalten, damit er Renovierungsarbeiten auf Kosten des Mieters durchführen kann. Hier muss geklärt werden, wer dafür vertraglich zuständig war.

Grundsätzlich kann der Vermieter den Mieter nicht verpflichten, bei Auszug zu renovieren, schon gar nicht, wenn der Mieter nur sehr kurz in der Wohnung gewohnt hat. Im Grunde sollte nur das ausgebessert werden, was der Mieter auch wirklich "abgewohnt" hat. Das gilt natürlich auch für knallbunte Wände. Da sollte der Mieter beim Auszug dann schon wieder zum weißen Farbtopf greifen.

Wer sich in dieser delikaten Lage befindet und nicht sicher ist, kann sich beim örtlichen Mieterverein oder bei einem Anwalt unter Vorlage des Mietvertrages jederzeit über die Rechtslage bezüglich der Schönheitsreparaturen informieren.

Quelle: Focus online, Sueddeutsche Online
Bild: hifix(Flickr)

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