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Schonfrist für Mieter: Bei Mietzahlungen wird der Samstag zum Sonntag

Der Bundesgerichtshof räumt bei der Überweisung der Miete eine Schonfrist für Mieter ein: Wenn der Erste des Monats auf einen Freitag fällt, muss die Miete erst am folgenden Dienstag beim Vermieter eingehen.

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 13. Juli 2010 gilt der Samstag im deutschen Mietrecht nicht mehr uneingeschränkt als Werktag. Zwar macht der BGH den Samstag nicht grundsätzlich zum Sonntag, doch wenn es um die Zahlungsfrist für die Miete geht, wird der Samstag künftig nicht mehr als Werktag mitgerechnet.

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) setzt fest, dass die Miete spätestens am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein muss. Doch der Bundesgerichtshof räumt eine gewisse Schonfrist für Mieter ein: Wenn das Geld erst am vierten oder fünften Tag eines Monats beim Vermieter ankommt, aber dazwischen ein Wochenende liegt, trifft den Mieter keine Schuld.

Als Begründung gab der BGH an, dass Mietzahlungen schon seit langem nicht mehr in bar erfolgen, sondern vor allem per Banküberweisung durchgeführt würden, was erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit in Anspruch nehme. Da Banken am Samstag geschlossen sind, würde sich die Schonfrist für den Mieter um einen Tag verkürzen. Daher dürfe ein in die Zahlungsfrist der Miete fallender Samstag nicht als Werktag angesehen werden.

Die Schonfrist für Mieter liegt vor allem daher im Interesse des Mieters, da unpünktliche Mietzahlungen eine ordentliche oder fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auslösen können. 'Um dieser Interessenlage hinreichend Rechnung zu tragen, muss die Karenzzeit von drei Werktagen dem Mieter ungeschmälert zur Verfügung stehen', erklärten die Richter in ihrem Urteil.

Quelle: faz.net, spiegel.de
Bild: Jörg Siebauer (Pixelio)

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