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Schadensbegrenzung: Schutz für Käufer von Schrottimmobilien

Hauskäufer, die sich durch einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eine Schrottimmobilie zulegen, ohne über das Widerrufsrecht belehrt worden zu sein, haben nun Anspruch auf Schadensersatz. Schadensersatz muss von den Banken oder Bausparkassen geleistet werden, wenn die Mieteinnahmen ausbleiben oder der Kaufpreis überhöht ausgefallen ist.

Ausschlaggebend für dieses Urteil waren einige Fälle der Bausparkasse Badenia und der Crailsheimer Volksbank. Sie hatten Hunderttausende von Immobilien in den 90er Jahren verkauft mit der Werbung für eine gute Altersvorsorge und Aussicht auf gewinnbringende Rendite. Die Realität sah dann aber ganz anders aus: die Kaufpreise waren viel zu hoch, Gebühren und Provisionen fraßen die Hauskäufer fast auf, zumeist blieben auch die Mieteinnahmen aus, und trotzdem musste für die Raten des Kredits und für eventuelle Sanierungsmaßnahmen weiter Geld aufgebracht werden. Rundum also ein Riesenverlust für den Immobiliekäufer!

Vor allem, wenn der Vertrag in den eigenen 4 Wänden ohne Belehrung auf das Recht zum Widerspruch abgeschlossen wurde, haben Verbraucher Anspruch auf eine Annullierung des Darlehensvertrags. Jedoch bleibt er vorerst auf den gesamten Kosten des Darlehens sitzen. Ebenso sollte auch die Schrottimmobilie wieder zurückgegeben werden können.

Der Europäische Gerichtshof urteilte folgendermaßen: Gegen den Ausschluss des Widerrufsrecht für Immobilienverträge und die Rückzahlung des Darlehens nach Vertragswiderspruch ist nichts einzuwenden. Jedoch müssen diese Kosten insgesamt vom Kreditinstitut übernommen werden, wenn die Belehrung zum Widerspruchsrecht bei Abschluss des Darlehens fehlte und vor allem der Schaden dadurch hätte verhindert werden können. Wenn der endgültige Immobilienvertrag jedoch bereits abgeschlossen wurde, kommt es auf die fehlende Aufklärung zum Widerspruch nicht mehr an.

Somit ist und bleibt noch unklar, wie weit diese Gesetze zum Verbraucherschutz ausgeweitet werden. Es bleibt zu hoffen, dass der ahnungslose Käufer einer Schrottimmobilie doch das Recht auf kompletten Schadensersatz haben wird, das Geldinstitut sollte rückwirkend für alle Schadensbeträge Rückerstattungen leisten müssen.

Quelle: Focus.de, test.de
Bild: realname(Flickr)

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