Excite

Raucher-Urteil: Das Qualmen auf dem Balkon ist erlaubt

Ein Rentnerpaar aus Premnitz in Brandenburg fühlte sich durch den Zigartettenqualm der Nachbarn gestört und wollte den Mietern nebenan ein temporäres Rauchverbot erteilen. Sie zogen vor Gericht - und scheiterten mit ihrer Klage.

Das Amtsgericht Rathenow hat am vergangenen Freitag über die Raucher-Frage entschieden und die Klage der empfindlichen Nachbarn abgewiesen. Das Urteil lauete: Mieter dürfen auf dem Balkon rauchen, auch wenn sich die Nachbarn dadurch gestört fühlen sollten.

Die Rentner hatten gegen ein Raucherpaar geklagt, das eine Etage unter ihnen wohnt. Sie wollten mit ihrer Klage erreichen, dass die Nachbarn nur noch zu bestimmten Uhrzeiten auf ihrem Balkon rauchen dürfen. Aus ihrer Sicht sei ihr Balkon durch die Qualmbelästigung nur noch eingeschränkt nutzbar. Das Paar hatte argumentiert, es sei für sie quasi unmöglich geworden, auf ihrem Balkon einen Kaffe zu trinken oder gemütlich eine Zeitung zu lesen. Ein Protokoll des Klägerpaares dokumentierte die Rauchzeiten der Nachbarn und auch Fotos hatten sie eingereicht. Erreichen wollten sie konkrete Rauchverbots-Zeiten, von 7 bis 8 Uhr und von 10 bis 11 Uhr morgens, in der Mittagspause zwischen 13 und 15 Uhr sowie nachmittags von 17 bis 19 Uhr und abends zwischen 20 und 23 Uhr.

Richter Peter Lanowski sah für ein solches Verbot aber keine Veranlassung und stützte sich bei seinem Urteil auf die Angaben der beklagten Mieter. Diese gaben an, abwechselnd etwa zwölf Zigaretten am Tag auf ihrem Balkon zu rauchen. Dies, so der Richter, stelle keine übermäßige Belästigung für andere Mieter dar. Die Beeinträchtigung durch die rauchenden Nachbarn sei hinnehmbar und das Klägerpaar müsse sie erdulden, entschied Lanowski.

Der Fall in Brandenburg hatte für besonderes Interesse gesorgt, nachdem in Nordrhein-Westfalen einer Klage gegen einen Raucher stattgegeben worden war. So hatte das Amtsgericht Düsseldorf die fristlose Kündigung eines 75-Jährigen Rauchers bestätigt.

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2017