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Rauchen in Mietwohnungen: Was ist erlaubt und was nicht?

Raucher haben es heutzutage nicht leicht. Nachdem Rauchverbot in öffentlichen Kneipen und Gaststätten verhängt wurde, nehmen nun auch die Beschwerden über 'Rauchbelästigungen' im privaten Wohnbereich zu. Das führt dazu, dass sich immer mehr Gerichtsurteile mit dem Thema 'Rauchen in Mietwohnungen' beschäftigen. Daraus geht hervor, dass ein Rauchverbot in Mietwohnungen generell unzulässig ist.

Wie die Landgerichte Köln (Az.: 9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) entschieden, haben Mieter nicht nur in der Wohnung selbst das Recht zu Rauchen, sondern dürfen auch auf Balkons und Terrassen nach Herzenslust qualmen. Rauchverbote im Mietvertrag festzuschreiben ist prinzipiell nicht möglich, nur in Gemeinschaftsräumen wie Trockenspeichern, Waschküchen, Kellern, Fluren, Treppenhäusern oder Aufzügen kann das Rauchen vertraglich untersagt werden (Amtsgericht Hannover, 70 II 414/99).

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg (102 e II 368/00) darf auch am offenen Fenster geraucht werden und auch das Lüften der Raucherwohnung müssen die Nachbarn hinnehmen. Nur wenn der Zigarettenrauch aufgrund von baulichen Mängeln von der Raucher- in die Nachbarwohnung zieht, kann eine Mietminderung erwogen werden, so das Landgericht Stuttgart (5 S 421/97).

Zum Thema 'exzessives' Rauchen in der Mietwohnung entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 124/05, VIII ZR 37/07), dass in der Regel durch Rauchen keine zusätzlichen oder besonderen Schadenersatzansprüche entstehen. Nur wenn Rauchspuren entstehen, die nicht mehr durch normale Schönheitsreparaturen wie Tapezieren, Anstreichen oder Kalken beseitigt werden können, kann der rauchende Mieter zur Kasse gebeten werden.

Vermieter, die sich durch nicht-rauchende Mieter möglichen Ärger ersparen wollen, haben es auch nicht leicht. Denn der Mieter muss bei Abschluss des Mietvertrags nicht angeben, dass er Raucher ist. Selbst wenn der Vermieter ausdrücklich einen Nichtraucher sucht und der Mieter auf Nachfrage erklärt, dass er mit dem Rauchen aufgehört habe, bleibt der Mietvertrag bei einem Rückfall wirksam. Hierzu urteilte das Landgericht Stuttgart (16 S 137/92), dass gelegentliches Rauchen nicht zur Anfechtung des Vertrags berechtigt und das Amtsgericht Ellwangen (C 175/90-12) ist sogar der Meinung, dass selbst starkes Rauchen in der Mietwohnung kein Kündigungsgrund sei.

Quelle: fr-online.de, welt.de
Bild: segovax (Pixelio)

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