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Über einen Preisanstieg muss der Gasanbieter informieren

In Deutschland gibt es rund 10 Millionen Gaskunden. Davon haben gut 60 % privat abgeschlossene Sonderverträge. Wenn es nun zu Gaspreiserhöhungen kommt, müssen diese Gaskunden über den Preisanstieg vom Gasanbieter genauestens informiert werden, ansonsten ist die Erhöhung unwirksam. Über dieses Thema streitet sich die Verbraucherzentrale mit der RWE vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Grundsatzurteil durch das BGH

In Zeiten immer höherer Mieten und steigender Nebenkosten versucht man überall Energie einzusparen. Oftmals wird aber ein geringerer Verbrauch durch den bewussten Umgang im Alltag an Strom oder Gas gleich wieder durch Preiserhöhungen eingeholt.

Am 31.07.2013 wird vom BGH (Az: VIII 2 R 162/09) ein Grundsatzurteil zur Erhöhung der Gaspreise erwartet. Eine entsprechende Klausel des Energieversorgers RWE soll hierin evtl. für unwirksam erklärt werden. Der Europäische Gerichtshof hat schon festgelegt, dass Kunden, die einen Sondervertrag mit dem Energieunternehmen abgeschlossen haben, in Deutschland sind dies immerhin 60 % der Hausalte, über Preiserhöhungen besser und viel umfassender informiert werden müssen. Wenn es zu einem Preisanstieg durch den Gasanbieter kommt, soll der Stromabnehmer darüber aufgeklärt werden, wann und warum sich die Preise erhöhen. Ein Sonderkündigungsrecht nach der Erhöhung darf nicht nur im Vertrag aufgeführt werden, sondern es muss auch die Chance gegeben sein, einen anderen regionalen Anbieter zu wählen.

In Deutschland muss der Gasanbieter Tarife nach gesetzlichen Standardbedingungen anbieten. Diese dürften den Kunden aber nicht nur durch ein einfaches Info-Schreiben oder durch Veröffentlichungen auf der Internetseite angezeit werden. Preissprünge müssen dem Kunden genauer begründet werden. Konkret klagt die Verbrauerzentrale gegen die RWE im Namen von 25 Kunden. Es geht um Preiserhöhungen aus den Jahren 2003 bis 2005 in Höhe von 16.000 €.

Hohe Nebenkosten

Wer mit Gas heizt und kocht weiß, welchen nicht unerhelichen Anteil die Gaspreise an den Mietnebenkosten haben. Umso wichtiger ist es für den Kunden, einen günstigen Anbieter zu finden. Gerade bei einen Preisanstieg durch den Gasanbieter ist eine detaillierte Darlegung für den Kunden wichtig, damit er für sich entscheiden kann, ob er einen Wechsel in Betracht ziehen möchte.

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