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Änderungen durch ein neues Mietrecht

In Deutschland werden ca. 22 Millionen Wohnungen nicht vom eigenen Besitzer bewohnt. Auf diese Wohnungen entfallen 40 % des Energieverbrauchs. Das ist Grund für die Politiker, hierauf ein besonderes Augenmerk zu legen.

Im Mai wurde daher ein Gesetzesentwurf zur Mietrechtsrefom zur Energiewende beschlossen. Nun fand die erste Lesung zum Thema neues Mietrecht im Bundestag statt.

Unterschiedliche Ansichten der Parteien

Bei den Änderungen für ein neues Mietrecht geht es in erster Linie um die Sanierung wegen energetischer Maßnahmen. Es gilt, den Energieverbrauch in Deutschland zu minimieren. Eine solche energetische Moderniesierung betrifft zum Beispiel den Einbau neuer Fenster, neuer Heizanlagen sowie die Dämmung der Hausfasaden.

Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar und gut. Allerdings sind sich die Parteien in einzelnen Punkten nicht einig. FDP Justizministerin Leutheusser Schnarrenberg erhofft sich dadurch Investitionen durch die Besitzer. Sie SPD, die Gründen und die Linke sehen aber die Gefahr der Einschränkung der Rechte der Mieter.

Der Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich sehr für die Reform des neuen Mietrechts aus. Der Deutsche Mieterbund DMB warnt aber, dass dadurch das Mieterrecht nicht unerheblich beschnitten würde.

Ändern soll sich bei eine energetischen Moderniesierung auch die Möglichkeit, die Miete zu mindern. Dies soll bis zu einer Dauer von drei Monaten nicht mehr möglich sein. Angekündigt werden muss die Sanierung drei Monate vor Beginn, allerdings ist der Besitzer nicht verpflichtet alle Sanierungspunkte genau zu bezeichnen.

Die Kosten für die Sanierung dürfen auf die Mieter umgelegt werden und zwar mit 11 % der Investitionskosten pro Jahr. Das würde bei einer Sanierung die etwa 200 € pro m² kostet, bei einer 70 m² Wohnung einen Betrag von 130 € pro Monat Mieterhöhung bedeuten.

Weitere Punkte zum Thema Mietrecht

Ein neues Mietrecht soll auch zur Neuregelung zum Schutz vor Mietnomaden auf den Weg gebracht werden. Wann darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen und wie und wann darf die Wohnung geräumt werden.

Außerdem gilt es die Möglichkeit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung sowie die Kündigung wegen Eigenbedarfs zu regeln.

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