Excite

Mietrecht: Welche Schönheitsreparaturen sind zulässig?

Bestimmte Fragen im Mietrecht sorgen immer wieder für Unstimmigkeiten und Streitereien zwischen Mietern und Vermietern. Ein solches Streitthema im Mietrecht sind Schönheitsreparaturen. Sind die Mieter für diese verantwortlich, oder muss sich der Vermieter darum kümmern? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Spricht man im Mietrecht von Schönheitsreparaturen, dann geht es im Allgemeinen nicht um Reparaturen, sondern eher um Renovierungen. Dabei setzt das BGB fest, dass der Vermieter grundsätzlich dazu verpflichtet ist, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S.2). Laut § 538 des BGB muss der Mieter nicht für Abnutzungen aufkommen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstanden sind.

Es gibt aber sehr oft Abweichungen von dieser gesetzlichen Regelung und zwar immer dann, wenn im Mietvertrag eine so genannte Renovierungsklausel enthalten ist, durch die der Mieter zur Durchführung bestimmter Renovierungsmaßnahmen verpflichtet wird.

Viele Mieter gehen zwar davon aus, dass der Bezug einer nicht renovierten Wohnung auch davon befreit, beim Auszug eine Endrenovierung durchzuführen, doch das ist nicht zwangsläufig der Fall. Auch wenn eine Wohnung in unrenoviertem Zustand übergeben wird, kann der Vermieter vom Mieter Schönheitsreparaturen verlangen. Sobald im Mietvertrag eine zulässige Vereinbarung getroffen wurde, gilt diese als Hauptleistungspflicht des Mieters.

Allerdings gibt es im Mietrecht bei Schönheitsreparaturen durch höchstrichterliche Rechtsprechung Veränderungen im Bezug auf die Rechte und Pflichten des Mieters. So ist bei weitem nicht jede Vereinbarung, die im Mietvertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen getroffen wird, rechtlich wirksam. Ob die Pflicht zur Vornahme bestimmter Schönheitsreparaturen, die dem Mieter per Renovierungsklausel im Mietvertrag auferlegt wurde rechtlich überhaupt zulässig ist, kann man an drei Punkten überprüfen.

Zuerst geht es darum zu prüfen, ob die im Mietvertrag stehende Regelung überhaupt rechtlich wirksam ist. Dabei hat die Rechtsprechung viele Formularklauseln für unwirksam erklärt. Als nächstes gilt zu klären, welche Arbeiten überhaupt als Schönheitsreparaturen gelten. Das Abschleifen von Parkettboden, das Reinigen eines Teppichs oder die Renovierung eines Kellerraums gehören beispielsweise nicht dazu. Schließlich stellt sich die Frage, ob die zulässig auf den Mieter übertragenen Schönheitsreparaturen bei objektiver Betrachtung zum gewünschten Zeitpunkt überhaupt fällig sind.

Quelle: finanztip.de

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2017