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Mietrecht: Kündigungsfrist im Todesfall

Hat man einen nahen Angehörigen verloren, möchte man sich nicht auch noch mit Formalitäten und Gesetzen herum ärgern müssen. Gerade die Wohnung des Verstorbenen ist für viele Angehörige ein wichtiger Ort, um Trauer aufarbeiten zu können.

Stirbt ein Angehöriger, der in einer Mietwohnung lebte, kann der Vermieter die Angehörigen nicht von heute auf Morgen vor die Tür setzen. Im Gegenteil: Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag gehen auf die Erben des Verstorbenen über. Die Kinder eines Verstorbenen können z.B. überlegen, ob sie nach dem Tod ihres Elternteils in dessen Wohnung einziehen, auch wenn sie zum Todeszeitpunkt bereits eine andere Wohnung hatten. Diese Entscheidung fällte das Bundesgericht, nachdem ein Sohn in die Wohnung seiner verstorbenen Mutter eingezogen war. Der Vermieter war damit nicht einverstanden und klagte. (Bundesgerichtshof, VIII ARZ 3/96).

Die Bundesrichter haben im selben Urteil jedoch bereits angedeutet, dass die Interessen der Vermieter im Einzelfall sehr sorgfältig geprüft werden müssen, und den Vermietern nicht zu strenge Auflagen aufzubürden sind. Die Entscheidung kann also von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen, Erben sollten sich folglich nicht zu stark darauf verlassen, selbst komplett in den Mietvertrag einsteigen zu können.

Das Mietrecht sieht vor, dass die Kündigungsfrist im Todesfall unberührt bleibt, dass heisst auch, dass Erben noch bis zum Ende der Kündigungsfrist Miete zahlen müssen, wenn kein geeigneter Nachmieter gefunden werden kann. Die Mietzahlungen wären in diesem Falle aus dem Erbe zu bestreiten.

 

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