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Mietrecht: BGH Urteile zum Thema Betriebskosten

Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Wir haben im Zusammenhang mit dem Mietrecht BGH Urteile zum Thema Betriebskosten zusammengetragen.

So entschied beispielsweise der Bundesgerichtshof am 7.Juni 2011, dass Mieter bei einem Verstoß ihres Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung selbst die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen tragen. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verpflichtet Vermieter dazu, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten, wenn er Maßnahmen und Entscheidungen trifft, die sich auf die vom Mieter zu tragenden Nebenkosten auswirken. Erfüllt der Vermieter diesen Grundsatz nicht, müssen die Mieter das entsprechend belegen, so das BGH Urteil (VIII ZR 340/10).

Ein weiteres BGH Urteil zum Thema Betriebskosten bezieht sich auf den Abrechnungszeitraum. Generell umfasst dieser 12 Monate, doch noch einem Urteil des BGH vom 18.August 2011 kann der Abrechnungszeitraum für Betriebskosten verlängert werden, wenn Mieter und Vermieter damit einverstanden sind. Wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll, kann der Abrechnungszeitraum einmalig von 12 auf beispielsweise 19 Monate verlängert werden (BGH VIII ZR 316/10). Unabhängig von der Länge des Abrechnungszeitraums, muss die Betriebskostenabrechnung aber dem Mieter spätestens 12 Monate nach dem Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen.

Im Mai dieses Jahres fällte das BGH ein weiteres Urteil zum Mietrecht, das sich auf die Betriebskosten bezieht. Demnach muss bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung eine berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden (BGH VIII ZR 223/10). Mit dem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof, dass die Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete ist, die sämtliche Nebenkosten, also auch Betriebskosten, beinhaltet.

Da Mietrecht und BGH Urteile zum Thema Betriebskosten teilweise für den Laien schwer durchschaubar sind, empfiehlt es sich im Zweifelsfall, sich vom Mieterbund beraten zu lassen.

Quelle: mieterbund.de, juraforum.de

 

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