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Mietrecht: Bei Auszug muss vom Mieter keine Renovierung vorgenommen werden

Zum Thema Renovieren in Mietwohnungen gibt es eine ganze Reihe an Urteilen vom Bundesgerichtshof, denn dies ist wohl das Thema über welches zwischen Vermietern und Mietern am häufigsten gestritten wird. Wer mit seinem Vermieter zu dieser Thematik in Streit gerät, sollte sich vom Mieterschutzbund oder ähnlichen Insitutionen beraten lassen. Die Mietervereine verlangen oft nur vergleichsweise geringe Jahresgebühren und helfen Mietern ihre Interessen - notfalls auch vor Gericht - durchzusetzen. Mietervereine gibt es heute schon in jeder Kleinstadt. Die Vereine prüfen genau Ihre Rechte und haben eigene Anwälte.

Gerade beim Thema Renovieren in Mietwohnungen kommt es ganz genau auf die Formulierung in Ihrem Mietvertrag an. Laut Mietrecht ist bei Auszug zur Renovierung kein Mieter verpflichtet. Vielmehr geht es um Schönheitsreparaturen in der Wohnung. Das umfasst z.B. das neu Streichen von Wänden und Decken. Nicht zur Schönheitsreparatur gehört das neu Verputzen von Wänden, das Schleifen von Fußböden oder das Austauschen von Auslegeware.

Zu Schönheitsreparaturen sind die meisten Mieter verpflichtet, allerdings nur, wenn dies im Mietvertrag so vereinbart wurde. Und hier kommt es nun aufs Detail an: Viele Formulierungen in Mietverträgen bezüglich Schönheitsreparaturen sind unwirksam. Das Bundesgericht hat entschieden, dass starre Fristen unwirksam sind. Steht also in Ihrem Mietvertrag, dass Sie alle vier Jahre alle Wände neu streichen müssen, dann ist dies eine "starre Frist" - da der Abnutzungszustand nicht berücksichtigt wird. Die ganze Klausel ist unwirksam, Sie müssen gar keine Schönheitsreparaturen durchführen. Das gleiche gilt, wenn die Abstände in denen Schönheitsreparaturen laut Vertrag durchzuführen sind, sehr kurz gehalten sind. Auch in diesem Fall müssen Sie als Mieter keinerlei Arbeiten vornehmen.

 

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