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Mieterhöhungen: Wann und in welchem Umfang sind sie erlaubt?

Post vom Vermieter beinhaltet selten gute Nachrichten. Dabei gehören Mieterhöhungen sicher zu den unbeliebtesten Ankündigungen. Um nicht unnötig viel Miete zu bezahlen, sollten Mieter auf jeden Fall wissen, wann und in welchem Umfang Mieterhöhungen überhaupt zulässig sind.

Bei der sogenannten Staffelmiete vereinbaren Mieter und Vermieter bereits im Voraus die Höhe der Miete für bestimmte, in der Zukunft liegende Zeitabschnitte. Seit Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes gibt es dabei keine zeitliche Begrenzung mehr. Allerdings muss zwischen jeder Staffel mindestens ein Zeitraum von einem Jahr liegen. Außerdem muss die Mieterhöhung im Mietvertrag ausdrücklich beziffert sein. Wenn statt der Angabe der jeweils geänderten Miete oder des konkreten Erhöhungsbetrages nur eine prozentuale Mieterhöhung angegeben wird, ist die Regelung unwirksam.

Eine weitere Möglichkeit der Mieterhöhung ist die Indexmiete. Hierbei wird die Miete durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien an den Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland gekoppelt. Ebenso wie die Staffelmiete ist auch bei der Indexmiete eine Mieterhöhung nur im jährlichen Rhythmus zulässig. Der Vermieter muss in der Erklärung zur Mieterhöhung die Änderung des Preisindexes (= Gegenüberstellung des alten und des neuen Indexwertes) seit Vertragsabschluss oder seit der letzten Mieterhöhung angeben. Außerdem muss die jeweils neue Miete bzw. die Mieterhöhung in einem Geldbetrag angegeben werden.

Auch die Mietanhebung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist von großer praktischer Bedeutung. Nach §§ 558 ff. BGB kann dabei der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete erbeten, wenn die Miete seit mindestens einem Jahr unverändert ist und in den letzten drei Jahren um nicht mehr als 20% erhöht wurde.

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde jetzt entschieden, dass der Vermieter sich bei der Mieterhöhung auf die örtliche Vergleichsmiete nicht nach einem Mittelwert richten müsse, sondern den Spielraum für eine Mieterhöhung innerhalb der genannten Grenzen voll ausschöpfen könne. Auch wenn kein Mietspiegel vorhanden sei und die Vergleichsmiete per Gutachten ermittelt werden müsse, habe der Vermieter das Recht, die Miete bis zum oberen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete anzuheben (Az. VIII ZR 30/09).

Quelle: focus.de, immonet.de
Bild: Felix O (Flickr)

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