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Mehr Rechte für Mieter: Verspätete Nebenkostenabrechnung muss nicht bezahlt werden

Der Streit um die Nebenkostenabrechung hat nun endlich ein Ende: In einem Urteil des Bundesgerichtshofs wurde unlängst beschlossen, dass Mieter die verspätet eingetroffene Nebenkostenabrechnung nicht mehr zahlen müssen!

Das Recht des Mieters wurde durch das Urteil weitestgehend gestärkt, was auch vom Deutschen Mieterbund umfassend begrüßt wurde. Demnach muss der Vermieter im Streitfall eindeutig nachweisen, dass die Rechnung den Mieter in der festgelegten Jahresfrist erreicht hat. Kann er das nicht, hat der Mieter das Recht, die Nachzahlungen langfristig zu verweigern.

Der Vermieter muss das Risiko hinnehmen, dass ein Schreiben auf dem normalen Postweg verloren gehen könnte. Er muss folglich eindeutig sicher gehen, dass der Mieter die Betriebskostenabrechnung auch zugestellt bekommt. Dies kann er durch ein Einwurf-Einschreiben oder den persönlichen Gang zum Mieter-Briefkasten erreichen. Selbst per Einschreiben mit Rückschein sollte – wenn der Empfänger nicht zu Hause ist – mit Verspätungen bei der Aushändigung der Betriebskostenabrechnung gerechnet werden.

Auch eine Beweiserleichterung für den Fall, dass der Brief unzweifelhaft rechtzeitig abgeschickt wurde, lehnte der Bundesgerichtshof ab. Nach Paragraf 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Nebenkostenabrechnung "dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen". Die Spätzünder unter den Vermietern werden wohl in Zukunft das Nachsehen haben.

Quelle: noows.de, focus.de
Bild: Psd (Flickr)

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