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Kündigungsrecht: Bundesgerichtshof räumt Sonderrechte für Studenten ein

Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe erhalten Studenten Sonderrechte beim Thema Mietrecht. Wie die Karlsruher Richter urteilten, dürfen Studenten nicht durch einen Ausschluss des Kündigungsrechts für Jahre an einen Mietvertrag gebunden werden. Statt dessen müsse Studierenden wegen der Unwägbarkeiten des Studienverlaufs ein besonderes hohes Maß an Mobilität und Flexibilität zugebilligt werden.

Der Bundesgerichtshof befand, dass eine Klausel, wonach die Kündigung für zwei Jahre ausgeschlossen sein sollte, den Mieter unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Mit seinem Urteil entschied das Gericht zugunsten eines Studenten, der zum Studienbeginn im Wintersemester 2006 ein möbliertes Zimmer in einem Wohnheim bezogen hatte. Laut Mietvertrag sollte das Kündigungsrecht bis zum Wintersemester 2008 ausgeschlossen sein, doch der Student kündigte nach einem dreiviertel Jahr aufgrund der "unzumutbaren gesundheitsgefährdenden unhygienischen Zustände im sanitären Bereich" und zahlte keine Miete mehr.

Der Vermieter klagte durch drei Instanzen gegen die vorzeitige Kündigung, blieb dabei aber ohne Erfolg. Denn ebenso wie das Amtsgericht Erlangen und das Landgericht Nürnberg-Fürth, akzeptierte nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine ordentliche Kündigung mit dreimonatiger Frist (Az: VIII ZR 307/08 vom 15. Juli 2009).

Mit dem Urteil erhalten Studenten Sonderrechte bei der Kündigung eines Mietvertrags, denn während die Karlsruher Richter grundsätzlich erst ein Ausschluss des Kündigungsrechts für mehr als vier Jahre als schon wegen der langen Dauer unzulässig befanden, urteilten sie, dass Studenten nicht mal auf zwei Jahre an einen Mietvertrag gebunden werden dürften. Auf Begründung nannten sie das gesteigerte Interesse von Studierenden, ihre Flexibilität zu wahren. So stellten Studenten oft bereits nach wenigen Monaten fest, dass das Studium nicht das Richtige für sie sei, und in späteren Ausbildungsphasen sei mitunter ein Auslandsaufenthalt nötig.

Quelle: fr-online.de, n-tv.de
Bild: digital cat (Flickr)

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