Excite

Kündigung wegen Mietrückstand: Wann darf der Vermieter fristlos kündigen?

Wer seine Miete nicht zahlt, der muss damit rechnen, schon bald die Kündigung im Briefkasten zu finden. Denn nach Paragraf 543 BGB (Absatz 2 Nr.3) ist die fristlose Kündigung wegen Mietrückstand bereits dann möglich, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine die Miete nicht zahlt oder mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug ist, oder der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, dem Vermieter mindestens zwei Monatsmieten schuldig bleibt.

Da die Mietzahlung in den meisten Fällen monatlich erfolgt, sieht das Mietrecht also schon nach zwei Monaten die Möglichkeit der Kündigung wegen Mietrückstands vor. 'Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wie der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt hat', warnt die Düsseldorfer Rechtsanwältin Annette Mertens. Allerdings muss der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben den Mietrückstand als Grund für die Kündigung angeben, sonst ist die Kündigung unwirksam.

Geht beim Mieter eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstand ein, so bleibt ihm noch eine Chance, um dem Rausschmiss zu entgehen: Er kann den Zahlungsrückstand bist zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage vollständig ausgleichen. Dadurch wird die außerordentliche, fristlose Kündigung unwirksam und das Mietverhältnis besteht unverändert fort.

Vermieter, die einen unzuverlässigen Mieter auf jeden Fall loswerden wollen, können mit der fristlosen Kündigung auch gleich eine fristgerechte Kündigung nach Paragraf 573 BGB aussprechen, und zwar wegen erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten. Hier gilt je nach Dauer des Mietverhältnisses eine Kündigungsfrist von drei bis neun Monaten. Zahlt der Mieter die rückständige Miete fristgerecht nach, wird in diesem Fall zwar die fristlose Kündigung wegen Mietrückstand unwirksam, die fristgerechte Kündigung bleibt aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) rechtswirksam (Az: VIII ZR 6/04).

Quelle: focus.de, advogarant.de
Bild: Klaus-Uwe Gerhardt, Paul-Georg Meister (Pixelio)

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2017