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Freie Farbwahl für Mieter: Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Mieter die Farbe von Türen und Fenstern in ihrer Wohnung selbst bestimmen. Die freie Farbwahl für Mieter begründete der Vorsitzende Richter damit, dass dem Mieter nicht vorgeschrieben werden könne, 'wie er zu wohnen hat.'

Mit seinem Urteil vom 20. Januar 2010 stärkt der BGH die Mieterrechte. Demnach dürfen Vermieter bei Schönheitsreparaturen an Fenstern und Türen keine Vorschriften in Bezug auf die Farbwahl machen. Denn wie der VIII. BGH-Zivilsenat urteilte, benachteilige eine Farbvorgabe für den Innenanstrich im Mietvertrag den Mieter unangemessen. 'Der persönliche Lebensbereich würde damit unangemessen eingeschränkt.'

Im vorliegenden Fall sollte eine Farbvorgabe im Mietvertrag die Mieterin einer Berliner Wohnung dazu verpflichten, Tür- und Fensterrahmen 'nur weiß zu lackieren'. Die Frau hielt sich allerdings nicht an diese Farbvorgabe, weshalb die Vermieterin beim Auszug Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen verlangte. Ebenso wie in den Vorinstanzen blieb die Klage nun auch beim BGH erfolglos (AZ: VIII ZR 50/09).

Mit seinem Urteil zugunsten der freien Farbwahl für Mieter bestätigte das höchste deutsche Zivilgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach Schönheitsreparaturklauseln, die Farbvorgaben für den Innenanstrich beinhalten, den Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränken.

In der Vergangenheit hatte der BGH bereits entschieden, dass Mieter während der Mietzeit nicht per Mietvertrag dazu verpflichtet werden dürfen, die Wände der Wohnung in einem bestimmten Farbton zu Streichen oder Tapezieren. Jetzt wurde die freie Farbwahl für Mieter noch weiter gestärkt.

Wird das Recht auf freie Farbwahl für den Mieter durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag eingeschränkt, ist der Mieter laut Mietrecht auch nicht mehr zu anderen Schönheitsreparaturen verpflichtet. Denn wie der BGH urteilt, handele es sich bei Schönheitsreparaturen um eine 'einheitliche Rechtspflicht, de sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten lässt'.

Quelle: focus.de, welt.de
Bild: Rainer Sturm (Pixelio)

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