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EU will Vermieter zwingen, behindertengerechte Wohnungen zu schaffen

Die EU plant, die Gleichbehandlungsrichtlinien deutlich zu verschärfen. So sollen Vermieter im Zuge der Überarbeitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien Vermieter dazu verpflichtet werden, behindertengerechte Wohnungen anzubieten. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Gleichbehandlungsrichtlinie 2008/426 hervor, der Ende 2009 von der schwedischen Präsidentschaft grundlegend überarbeitet worden ist.

Legt man die Richtlinie streng aus, würde dies bedeuten, dass Millionen Wohnungen in Europa vorsorglich behindertengerecht umgebaut werden müssten, egal ob überhaupt behinderte Interessenten für die Wohnung vorhanden sind oder nicht. Diese Umbaupflicht würde Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

Durch den Richtlinienentwurf soll nicht nur der Staat dazu verpflichtet werden, in seinen Gebäuden den barrierefreien Zugang sicherzustellen, sondern auch private Vermieter. Diese sollen dazu verpflichtet werden, behindertengerechte Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die behinderten Personen den gleichen Zugang ermöglichen wie nicht behinderten.

Vor allem für private Vermieter stellt die Verpflichtung zum Hausumbau für Behinderte eine unzumutbare Belastung dar. So weist beispielsweise der Eigentümerverband Haus und Grund darauf hin, dass ein Beschluss der Richtlinie bedeuten würde, dass alle Hauseigentümer ihre Häuser schon vorbeugend behindertengerecht umbauen müssten. Wie der FDP-Abgeordnete Patrick Döring, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, kritisierte, drohten durch die Neuregelung vor allem kleinen privaten Vermietern, die sich oft mit den Mieteinnahmen ihre Rente aufbesserten und sich Investitionen kaum leisten könnten, große finanzielle Probleme.

Doch nicht nur den Eigentümern drohen durch den Hausumbau für Behinderte finanzielle Belastungen. Auch Mieter müssten damit rechnen, im Zuge der Schaffung behindertengerechter Wohnungen zur Kasse gebeten zu werden. So können die Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls und andere massive Umbauten laut Mietrecht auf die Mieter umgelegt werden, was zu drastischen Mieterhöhungen führen würde.

So sind sich zwar alle Vertreter einig darüber, dass ein Angebot an behindertengerechten Wohnungen besteht. Doch mit der Forderung nach dem pauschalen und vorsorglichen Hausumbau für Behinderte schießt der Richtlinienentwurf weit über das Ziel hinaus.

Quelle: faz.net, privatimmobilien.de
Bild: twicepix (Flickr), Kurt Michel (Pixelio)

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