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"Einseitig und unnötig": Geplante Änderungen im Mietrecht stoßen auf wenig Gegenliebe

Im Rahmen der Koalitionsgespräche haben die Spitzen von Union und FDP einige Änderungen im Mietrecht beschlossen. Neben einer Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sollen in der neuen Legislaturperiode Vermieter mehr Rechte beim Vorgehen gegen Mietnomaden bekommen und mehr Rechtssicherheit, wenn ihr Mieter auf Hartz-IV angewiesen ist und seine Miete nicht bezahlen kann.

Nachdem mit der Mietrechtsreform 2001 die Kündigungsfristen für Mieter auf drei Monate, für Vermieter in Abhängigkeit der Mietdauer auf drei bis neun Monate verkürzt. Jetzt soll eine Vereinheitlichung der Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter stattfinden, was entweder längere Kündigungsfristen für Mieter oder kürzere für Vermieter bedeutet.

Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes sieht in einer Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter einen massiven "Eingriff in die bestehenden Kündigungsschutzregelungen zulasten der Mieter" und betonte, dass "Mieter, die seit vielen Jahren mit ihrer Familie in ihrer Wohnung und im gleichen Haus, im gleichen Stadtteil und in der gleichen Straße wohnen" nicht "mit kurzen dreimonatigen Kündigungsfristen auf die Straße gesetzt werden" dürften.

Auch eine Verlängerung der Kündigungsfristen für Mieter hält Rips für falsch: "Wer von Mietern und Arbeitnehmern schnelle und flexible Reaktionen auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes erwartet, darf mit langen Kündigungsfristen Umzüge in eine andere Stadt nicht wirtschaftlich unmöglich machen."

Neben der Vereinheitlichung der Kündigungsfristen will die neue Koalition unter anderem dafür sorgen, dass die Mieten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern künftig direkt auf das Konto des Vermieters überwiesen wird. Rips kritisiert dieses Vorhaben als Entmündigung von knapp vier Millionen Haushalten in Deutschland, die noch dazu verhindere, dass irgendjemand Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen auf ihre Berechtigung prüfe.

Während die geplanten Änderungen im Mietrecht vor allem bei Vermieter- und Eigentümerverbänden Anklang finden dürften, stoßen sie beim Deutschen Mieterbund auf wenig Gegenliebe. Insgesamt bezeichnet Rips die geplanten Änderungen als "einseitig und unnötig".

Quelle: focus.de, derwesten.de
Bild: Thomas Renger (Flickr)

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