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Eigentümerversammlung: bei der Tagesordnung haben alle ein Wörtchen mitzureden

Wer eine Eigentumswohnung erwirbt, wird damit auch Mitglied der Eigentümerversammlung und hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt Mitspracherecht bei der Gestaltung der Tagesordnung. In der Eigentümerversammlung, die mindestens einmal im Jahr zusammenkommen sollte, werden Beschlüsse über die Abrechnung des abgelaufenen Wirtschaftsjahres und über den Wirtschaftsplan des kommenden Jahres gefasst. Außerdem beraten die Eigentümer in dieser Versammlung über Maßnahmen und Zeitpunkte von Instandhaltungen und Instandsetzungen wie Renovierungsarbeiten und Baumängelbeseitigungen.

Dabei darf der Verwalter einer in Eigentumswohnungen aufgeteilten Immobilie nicht eigenmächtig entscheiden, welche Punkte von der Eigentümergemeinschaft besprochen werden sollen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt hat jeder Eigentümer das Recht, relevante Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung zu setzen (Az. 20 W 426/05). Für die Einberufung der Versammlung ist das Quotum von mehr als einem Viertel der Eigentümer nötig, für die Agenda der Versammlung gilt das nicht.

Grund für den Rechtsstreit bildete ein Streit über Baumängel in einer Wohnanlage mit 20 Eigentumswohnungen. Ein Eigentümer, der ebenfalls dem Verwaltungsbeirat angehörte hatte beantragt, den Stand der Mängelbeseitugung auf die Tagesordnung zu setzen, doch die Verwalterin der Immobilie weigerte sich diesen Punkt in der Eigentümerversammlung zu behandeln. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung über mehrere Instanzen gab das Oberlandesgericht dem Eigentümer und Verwaltungsbeirat recht.

Die Frankfurter Richter entschieden, dass jeder Wohnungseigentümer die Aufnahme von Punkten auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen könne, wenn deren Behandlung der ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnanlage entspreche. Weigere sich der Verwalter pflichtwidrig, die Tagesordnung zu ergänzen, so könne der Verwaltungsbeirat die Gestaltung der Agenda übernehmen. Dabei sei die Weigerung immer dann pflichtwidrig, wenn eine ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnanlage die Ergänzung der Tagesordnung erfordere. Mit dem Urteil stärkt das Gericht das Recht einzelner Eigentümer. Zumindest bei der Gestaltung der Tagesordnung für die Eigentümerversammlung gilt gleiches Recht für alle.

Quelle: focus.de, immobilienscout24.de
Bild: Matthias Balzer (Pixelio)

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