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Bundesverfassungsgericht entscheidet: Mehr Entschädigung bei Fluglärm

In Sachen Entschädigung bei Fluglärm hat das Bundesverfassungsgericht jetzt den Anspruch privater Hauseigentümer gestärkt. So können Grundeigentümer, die in Flughafennähe wohnen und unter den nervenden und schlafraubenden Geräuschen der übers Haus hinweg fliegenden Flugzeuge leiden künftig wenigstens mit einer höheren finanziellen Entschädigung rechnen.

Im aktuellen Fall entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten eines Ehepaars, dessen Grundstück in der Einflugschneise des Flughafens Berlin-Schönefeld liegt, der aktuell zum Großflughafen ausgebaut wird. Nach dem Urteil (Az: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 2736/08) muss dem Eigentümer-Paar eine höhere Entschädigung gezahlt werden, als das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich entschieden hatte.

Schon im Planfeststellungsverfahren wurde festgestellt, dass das Eigenheim der Familie, das im Zentrum der Einflugschneise der neuen Startbahn Süd des Flughafens Berlin-Schönefeld liegt, künftig Tag und Nacht so hohen Fluglärmwerten ausgesetzt sein wird, dass eine Nutzung als Privatwohnung ausgeschlossen ist. Daher erhielten die Eigentümer einen Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch den Flughafenbetreiber. Die Entschädigung für die Grundeigentümer sollte zum sogenannten Verkehrswert erfolgen.

Gestritten wurde darüber, welcher Stichtag für die Verkehrswertermittlung zugrunde gelegt werden muss: Das Bundesverwaltungsgericht ging vom Verkehrswert aus, den das Eigenheim hatte, als das Ehepaar die Übernahme durch den Flughafenbetreiber beantragte. Die Hauseigentümer dagegen forderten eine höhere Entschädigung, da das Grundstück nach ihren Angaben nach Bekanntwerden der Planung des Flughafenausbaus bereits 50 bis 60 Prozent an Wert verloren hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt geurteilt, dass die bisherige Entschädigungssumme das Eigentumsrecht unverhältnismäßig einschränke. Flughafenanwohner seien zwar nicht vor jedem Wertverlust geschützt, die eine Flughafenerweiterung für ihr Grundstück mit sich bringe, doch im vorliegenden Fall sie das Grundstück Grundlage der privaten Lebensführung.

Quelle: faz.net, immobilo.de
Bild: Spreewasser (Flickr)

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