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Bundestag beschließt Kürzung von Solarförderung in zwei Schritten

Der Bundestag hat der Kürzung der Solarförderung in zwei Schritten zugestimmt und damit das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat angenommen. Nach wochenlangem Streit steht jetzt fest, wie die Förderung für Sonnenstrom gekürzt wird.

Solarstrom wird immer günstiger. Deshalb will die Bundesregierung die Fördermittel für Solarstrom kürzen, die durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt wird. Der rasante Wachstum der Solarenergie kann dazu führen, dass sich die Beträge zur Förderung in den kommenden 20 Jahren auf schätzungsweise über 100 Milliarden Euro summieren. Das Umweltministerium sieht daher in der Kürzung der Solarförderungen eine gute Lösung, mit der Planungssicherheit gewonnen werde.

Auch wenn Bund und Länder lange darüber stritten, wie stark die Förderung für Solarstrom gekürzt werden soll, konnten sich am Ende die Pläne der schwarz-gelben Koalition ohne große Änderungen gegen den Widerstand im Bundesrat durchsetzen. Gegen die Stimmen der SPD-geführten Länder beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nur leichte Abweichungen am Kürzungsvorhaben.

Der Kompromiss, der inzwischen von Bundesrat und Bundestag angenommen wurde, sieht nun vor, dass die Kürzungen für Dachanlagen ab Juli vorerst nur 13 Prozent statt der geplanten 16 Prozent betragen sollen. Auch bei Freiflächen liegen die Kürzungen der Solarförderungen mit 12 Prozent im Juli unter dem geplanten Wert.

Ab Oktober werden die Kürzungen dann allerdings auf die angepeilten 16 Prozent angehoben. Die SPD-geführten Länder lehnten die Kürzungspläne der Bundesregierung ab und wollten die Kürzung der Solarförderung auf zehn Prozent begrenzen. Während Thüringens Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) von einem 'faulen Kompromiss' sprach, zeigte sich der FDP-Umweltexperte Michael Kauch zufrieden: 'Das ist ein faires Ergebnis.' Quelle: focus.de, dradio.de
Bild: Rainer Sturm (Pixelio)

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