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Gerichtsurteile zum Thema Hausordnung – was geht und was nicht?

Die Hausordnung soll dabei helfen, das Zusammenleben mehrerer Mieter oder Eigentümer in einer Haus- oder Gebäudegemeinschaft zu regeln und unnötige Konflikte zu vermeiden – wir haben ein paar aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Hausordnung zusammen gestellt.

Generell beschränkt sich die Hausordnung auf ordnende und koordinierende Regelungen des Mietgebrauchs und auf Pflichten, die bereits im Mietvertrag angelegt sind. Rechte und Pflichten, die im Mietvertrag festgelegt sind, lassen sich durch die Hausordnung nicht einseitig ändern.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Hausordnung besagen beispielsweise, dass ständige Verstöße gegen die Hausordnung durch Lärm nach entsprechender Abmahnung zur Kündigung berechtigen. Wie das Landgericht Stuttgart urteilte, müssen dabei allerdings im Kündigungsscheiben Zeitpunkt, Art und Dauer der Lärmbelästigung 'substantiiert dargelegt werden', auch wenn es sich um eine große Zahl von Störungen handle (Aktenzeichen 19 T 33/06).

Musizieren lässt sich durch die Hausordnung nur bis zu einem gewissen Grad einschränken. Im Fall einer Eigentumswohnanlage sollte einem Mitbewohner, der gelegentlich Cello spielte, verboten werden, länger als drei Stunden am Tag und abends nicht später als 19 Uhr zu musizieren. In einem Gerichtsurteile zum Thema Hausordnung stimmte das Landgericht Freiburg der Drei-Stunden-Begrenzung zu, hielt allerdings die vergleichsweise frühe 'Sperrstunde' für nicht haltbar (Aktenzeichen 4 T 61/02).

Wer immer wieder gegen die Hausordnung verstößt, dem blüht die fristlose Kündigung. So ging das Landgericht Essen im Fall eines Mieters, der trotz Abmahnung ständig auf dem Balkon grillte von einem vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung aus, der dazu geeignet war, 'den Hausfrieden nachhaltig zu stören' (Aktenzeichen 10 S 438/01).

Quelle: homesolute.com, urteile-mietrecht.net
Bild: Thorben Wengert (Pixelio), Mattheck Moers (Flickr)

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