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Änderungen im Mietrecht: Energiewende im Mietvertrag

Es soll Änderungen im Mietrecht geben, die zwar einerseits die Möglichkeit zur Mieterhöhung seitens der Vermieter deckeln (statt bisher 20% sollen jetzt nur noch 15% Mieterhöhung über 3 Jahre erlaubt sein), andererseits aber vor allem viele Möglichkeiten für Vermieter eröffnen, den Mieter an Sanierungskosten für Energieeinsparungen teilhaben zu lassen. Logisch: Das sorgt für Proteste vom Mieterbund.

Sanierung als Hauptziel

Die Änderungen im Mietrecht wollen vor allem bezwecken, dass Vermieter es leichter haben, Sanierungen an ihren Häusern durchzuführen. Das bedeutet, dass die Bedinungen während der Sanierung verbessert werden und die Kosten für eine Sanierung voll auf die Mieter umgelegt werden können.

Mit anderen Worten: Der Vermieter kann sich zu einer Sanierung entscheiden, die seiner Meinung nach (basierend auf allgemeinen, statistischen Werten) die Energiekosten für das Haus senken wird. Er muss das dem Mieter frühzeitig ankündigen, aber ist absolut nicht von seiner Zustimmung abhängig. Der Mieter kann also, um Dreck und Lärm zu entgehen, höchstens kündigen.

Sollte er sich dagegen entscheiden muss er nach dem neuen Mietrecht für drei Monate auch ohne jede Mietminderung ertragen, wenn es laut oder dreckig wird: Für diesen Zeitraum sollen keine Minderungen mehr zulässig sein. Und nach der Zeit von Lärm und Dreck kommen oft auch noch zusätzliche Kosten auf den Mieter zu: Es darf Mieterhöhungen wegen der Sanierung geben. Dabei wird nicht unterschieden, ob diese tatsächlich der Energieersparniss dienen oder nicht, mit anderen Worten: Selbst wenn die Heizkosten die gleichen bleiben, darf die Miete plötzlich richtig stark steigen.

Nach Rechnung des Mieterschutzbundes kann es sogar zu Erhöhungen kommen, die im Vergleich zu Heizkosten geradezu astronomisch sind und damit kaum durch Einsparungen zu rechtfertigen sind.

Sanierungskosten auf die Miete

Problematisch bei Sanierungskosten, die auf die Miete geschlagen werden ist auch nach den Änderungen im Mietrecht, das sie nicht begrenzt gezahlt werden. Wer also für mehrere Jahre in der Wohnung wohnen bleibt, zahlt ab einer gewissen Zeit durch die Mietpreiserhöhung nur noch drauf und der Vermieter hat damit durch die Sanierung sogar noch gute Gewinne gemacht.

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