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Abschlussgebühren bei Bausparverträgen: Klage von Verbraucherschützern abgewiesen

Beim Abschluss eines Bausparvertrags müssen zum Teil hohe Gebühren gezahlt werden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte bereits auf mehreren Instanzen gegen die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen – bisher ohne Erfolg. Nachdem nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart die bisherige Praxis der Bausparkassen für rechtens erklärt hat, bleibt den Verbraucherschützern nur noch die Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass der Abschlussgebühr bei Bausparverträgen keine konkrete Gegenleistung gegenüber stehe und daher unklar sei, wofür sie überhaupt verwendet werde. Doch mit diesem Einwand hatten die Verbraucherschützer bisher keinen Erfolg. So erklärte am 12. März 2009 das Landgericht Heilbronn die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen für rechtmäßig (Az. 6 O 341/08 Bm).

In der Urteilsbegründung hieß es damals, dass der Abschlussgebühr durchaus eine Gegenleistung der Bausparkasse gegenüber stehe, da der Bausparer mit dem Abschluss des Bausparvertrages zugleich die Option erwerbe, ein Darlehen zu bereits jetzt festgelegten Konditionen in Anspruch nehmen zu können. Da dies wiederum wesentlich von der Sparleistung aller Bausparer abhänge und den kontinuierlichen Neuabschluss von Bausparverträgen voraussetze, liege die Abschlussgebühr im Interesse jedes neuen Bausparers. Außerdem hob das Gericht die Transparenz der Abschlussgebühren-Regelung hervor.

Jetzt wurde die Berufungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Erhebung von Abschlussgebühren bei Bausparverträgen auch vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen. Im Urteil hieß es, die von der beklagten Bausparkasse Schwäbisch Hall verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gehöre zum Abschluss des Geschäfts und sei weder intransparent noch mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung unvereinbar (Az. 2 U 30/09).

Ehrhard Steffen vom Vorstand der Bausparkasse Schwäbisch Hall begrüßte, 'dass auch das Oberlandesgericht die Abschlussgebühr als integralen Bestandteil des Bausparsystems anerkannt hat.' Die Verbraucherschützer dagegen wollen vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ziehen, um ein letztinstanzliches Urteil zu erhalten.

Quelle: focus.de, dailynet.de
Bild: Ernst Rose (Pixelio)

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