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Kündigungsfrist für die Mietwohnung - Regelung nach BGB

Seit dem 1. Juni 2005 hat sich der Gesetzgeber auf eine einheitliche Kündigungsfrist für die Mietwohnung von drei Monaten festgelegt. Eine Ausnahme gilt nur bei sogenannten Zeitverträgen. Das Mietrecht folgt somit der Annahme, dass es sich bei einem normalen Mietvertrag um ein zeitlich unbestimmtes Mietverhältnis handelt. Für den Mieter gilt einheitlich die Dreimonatsfrist für alle Standardmietverträge, soweit sie nach 2001 geschlossen wurden.

Dreimonatsfrist gilt für Mieter für Standardmietverträge

Die Beendigung von Mietverträgen ist unterschiedlich für Mieter und Vermieter geregelt. Übersichtlich hat es der Mieter mit der Beachtung der Dreimonatsfrist. Für den Vermieter ergeben sich gestaffelte Kündigungsfristen, die je nach Mietdauer länger als beim Mieter sind.

Abhängig ist die Kündigungsfrist für die Mietwohnung von der Zeitdauer des Bestehens des bisherigen Mietverhältnisses. Kündigungsfristen für Vermieter betragen bei einer Mietdauer von bis zu 5 Jahren drei Monate. Beträgt die Mietdauer 5 bis 8 Jahre darf der Vermieter eine Frist von 6 Monaten nicht unterschreiten. Gar 9 Monate muss der Vermieter eine Kündigungsfrist ansetzen, wenn der Mieter mehr als 8 Jahre sein Vertragspartner war.

Enthält ein Mietvertrag die Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist, ist sie für den Mieter nicht von Belang. Für den Vermieter ist sie allerdings bindend.

Da die gesetzliche Kündigungsfrist eines Mietverhältnisses (Paragraph 573c BGB) grundsätzlich drei Monate beträgt, ist das Thema Stellen eines Nachmieters zur Kündigungsfristverringerung praktisch nur dann von Bedeutung, wenn der Mieter mit seinem Vermieter einen Zeitmietvertrag abgeschlossen oder wenn er sich durch einen im Vertrag benannten Kündigungsverzicht für eine sehr lange Zeit an einen Mietvertrag gebunden hat.

Der Vermieter ist nur gezwungen, einen Nachmieter zu akzeptieren, wenn er diesen persönlich als Mieter gut findet und wenn dieser solvent ist. Der Mieter muss die Beendigung des Mietverhältnisses mit schutzwürdigen Interessen (Erkrankung, Einweisung in Pflegeheim) begründen.

Mietverhältnis fristlos beenden

Die allgemeine Kündigungsfrist für die Mietwohnung kann durch eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages beeinflusst werden. Vermieter und Mieter können den Mietvertrag außerordentlich ohne Fristen kündigen. Dabei ist davon auszugehen, dass eine Fortsetzung des Mietvertrages aufgrund bestimmter Vertragswidrigkeiten einer Partei nicht zugemutet werden kann. Eine Abmahnung (Mängelbeseitigung, Zahlungserrinnerung) ist meist vor dem Kündigen erforderlich.

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