Excite

Tapetenwechsel- ja oder nein? Undurchsichtige Renovierungspflichten für Mieter

Wer den Schlüssel seiner Mietwohnung an den Besitzer zurückgibt, muss die Räume besenrein hinterlassen, bevor er die Tür das letzte Mal zuzieht. So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zahlreichen Grundsatzurteilen entschieden.

Jedoch kann der Vermieter durch ein sogenanntes Übergabeprotokoll, das an den Mietvertrag gebunden ist, nun erreichen, dass die Wohnung auch im renovierten Zustand wieder übergeben wird. Der Deutsche Mieterbund rät Mietern, dieses Protokoll im Vorfeld genau zu prüfen und durchzulesen, bevor sie unterschreiben. Offiziell dürfte in einem solchen Schreiben lediglich der Zustand des Mietobjektes festgehalten werden, nicht aber die Verteilung von Rechten und Pflichten von Seiten des Mieters.

Es ist nicht leicht, die undurchsichtige Renovierungsklausel im Mietvertrag als ungültig zu entschlüsseln. Grundsätzlich kommt es immer auf den genauen Wortlaut der entsprechenden Regeln an. Zum Beispiel ist eine starre Fristenregelung, wonach bestimmte Räume zwangsweise alle zwei, drei oder fünf Jahre renoviert werden müssen, unwirksam.

Wenn es im Mietvertrag heißt, dass Bewohner "mindestens" oder "spätestens" nach Ablauf bestimmter Fristen renovieren müssen, ist dieser Vermerk in der Regel ebenfalls ungültig. Ebenso muss nicht zum Pinsel gegriffen werden, wenn die Wohnung "wie überlassen" oder "in vertragsgemäßem Zustand" zurückgegeben werden muss.

In neuen Mietverträgen heißt es: "Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein…" - und diese Formulierung ist vom BGH als zulässig abgesegnet worden! Bleibt zu hoffen, dass in Zukunft mehr Licht im dunklen Mietklausel-Dschungel gemacht wird, damit Mieter genau wissen, wie sie sich bei Auszug zu verhalten haben. Nachträgliche Diskussionen über einzelne Worte im Mietvertrag sind lästig und können nur zu einem unausgewogenen Mietverhältnis führen.

Quelle: focus.de, das-rechtsportal.de
Bild: schoschie (Flickr)

Deutschland - Excite Network Copyright ©1995 - 2017